Rechtsprechung
| BGH, 13.04.2006 - IX ZR 103/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (10)
- Wolters Kluwer
Bestehen einer grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache für die Nichtzulassungsbeschwerde; Erforderlichkeit einer Entscheidung zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Rechtmäßigkeit der tatrichterlichen Würdigung
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Paderborn, 29.11.2000 - 4 O 313/00
- OLG Hamm, 20.02.2002 - 25 U 27/01
- BGH, 13.04.2006 - IX ZR 103/02
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 25.06.2002 - X ZR 83/00
Auslegung eines Vertrages; Anforderungen an gerichtliche Hinweise; Abweisung …
Auszug aus BGH, 13.04.2006 - IX ZR 103/02
Insbesondere liegt eine Abweichung des Berufungsurteils von dem Rechtssatz des Bundesgerichtshofs in seinem Urteil vom 25. Juni 2002 - X ZR 83/00, WM 2003, 541, 545 (unter II. 2. b) nicht vor.